Hier die Konfliktanalyse zum Download.

Der Konflikt um Abchasien und Südossetien dauert bereits mehrere Jahrzehnte an. Es kommt wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den selbsternannten Republiken, russischen Truppen und dem georgischen Militär sowie zu Spannungen entlang der Demarkationslinie . Der Konflikt gilt als ein „eingefrorener“ Konflikt – d.h. eine Situation, in der nach einem vorangegangenen bewaffneten Konflikt ein niedriges Gewaltniveau herrscht oder ein Waffenstillstand vereinbart wurde, jedoch bestimmte Konfliktfragen ungeklärt bleiben. Diese ungeklärten Fragen können potenziell zu einem erneuten Ausbruch des bewaffneten Konflikts führen, wie es bereits in der Vergangenheit geschehen ist. Russland ist strategischer Partner der De-facto-Regierungen, unterstützt diese mit militärischen Mitteln und setzt sich für die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit ein. Beide Regionen stehen so unter dem Schutzmantel Russlands. Die südossetische Seite scheint zudem einen Anschluss an Russland und damit an Nordossetien zu erwägen, während Abchasien die Eigenstaatlichkeit anstrebt. Georgien erkennt, wie fast alle anderen Staaten der Welt, die Unabhängigkeit der beiden Regionen nicht an und setzt auf die Unterstützung der EU und der NATO. Während der kriegerischen Auseinandersetzungen, welche sich v.a. auf die Jahre 1992-1993 und 2008 konzentrieren, sterben mehr als Zehntausend Menschen und über 300.000 mussten fliehen, darunter viele der in den umstrittenen Regionen lebende Georgier:innen. Die Kampfhandlungen im August 2008 breiteten sich neben Südossetien auch auf weitere Gebiete aus, darunter die Stadt Gori und die Hafenstadt Poti, welche durch das russische Militär bombardiert wurden. Russische Truppen marschierten im Zuge der kriegerischen Auseinandersetzungen auch in der Region Abchasien ein und versuchten ins Landesinnere Georgiens vorzudringen.

Großmachtstreben und Systemkonflikt (machtbasierter Erklärungsansatz)

Die anhaltende Orientierung Georgiens in Richtung der EU sowie ein potenzieller NATO-Beitritt Georgiens sieht Russland als Bedrohung der eigenen Sicherheit an. Solange es in Georgien zu Kämpfen kommt, rückt ein potenzieller NATO-Beitritt jedoch in die Ferne. Ein weiterer Erklärungsansatz lautet, dass Russland mit seinem Vorgehen Abchasien und Südossetien nicht nur verteidigen will, sondern durch die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit und mit ihrer Schutzbereitschaft den sicherheitspolitischen Einfluss in der Region stärken möchte. Russland solidarisiert sich zu diesem Zwecke mit den De-Facto Republiken und unterstützt die De-Facto-Regierungen auf ökonomische und politische Weise und ermöglicht der Bevölkerung beispielsweise den Erhalt eines russischen Passes.

Kulturelle Identitäten und Nationalismus (kultureller Erklärungsansatz)

Aufgrund historischer und kultureller Verflechtungen zwischen Russland, Georgien und insbesondere den Gebieten Abchasien und Ossetien, ist der Konflikt mit verschiedenen Identitätsvorstellungen verknüpft. Wie auch andere Kaukasusstaaten ist Georgien ein multiethnischer Staat und v.a. die Regionen Abchasien und Südossetien haben einen großen nicht-georgischen Bevölkerungsanteil. Die Osset:innen stellen eine ethnische Minderheit in Georgien dar. Ihre Wurzeln liegen im Nordost-Iran. Um die Völker zu durchmischen hatte Stalin zu sowjetischen Zeiten Zwangsumsiedlungen vorgenommen, sodass ca. 100.000 Georgier:innen nach Abchasien zogen. Dies schürte in Abchasien Ängste vor einem zunehmenden georgischen Einfluss in der Region und sorgte für langfristige Spannungen.

International

Im Jahr 1992 konnten die kriegerischen Auseinandersetzungen des georgisch-südossetischen Konflikts durch das Sotschi-Abkommen beigelegt werden. Das Abkommen sah u.a. die Schaffung einer trilateralen Gemeinsamen Friedenstruppe, bestehend aus georgischen, russischen und südossetischen Truppen vor, welche den Waffenstillstand überwachen und die Sicherheit in der Konfliktregion gewährleisten sollten. Zudem wurde eine OSZE-Mission eingerichtet. Diese sollte die Einhaltung des Abkommens sicherstellen, sowie den Aufbau eines demokratischen Rechtsstaats und die Gewährleistung der Menschenrechte fördern. 1994 wurde ein Waffenstillstandsabkommen für Abchasien festgelegt.

Die EU vermittelte im August 2008 ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Georgien und Russland. Die Konfliktparteien einigten sich daraufhin auf einen Sechs-Punkte-Plan zur Beilegung des militärischen Konfliktes. Darunter wurde neben einem Waffenstillstand die definitive Einstellung der Feindseligkeiten, der freie Zugang zu humanitärer Hilfe als auch der Rückzug der jeweiligen Streitkräfte vereinbart. Zudem sollten russische Truppen vorläufig bis zur Etablierung einer internationalen Friedensmission für die Sicherheit vor Ort sorgen, dann aber abgezogen werden. Dies wurde von russischer Seite jedoch nicht umgesetzt. Russland erkannte zudem trotz internationaler Proteste die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens offiziell an, nur drei weitere Staaten folgten diesem Beispiel. Die Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans dauert bis heute an. Es konnte bislang keine politische Einigung im Status um die umstrittenen Regionen erzielt werden. Bis heute finden im Rahmen der Internationalen Genfer Gespräche (GID) Diskussionsrunden zwischen den Konfliktparteien unter Vorsitz der EU, der UN und der OSZE statt. Außerdem entstand die European Monitoring Mission (EUMM), welche die Lage an der Grenze zwischen Georgien und Abchasien und Südossetien beobachten und für Sicherheit und Stabilität in der Region sorgen soll.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erließ im März 2022 Haftbefehl gegen drei russische Befehlshaber, welche verdächtigt wurden, im Georgienkrieg 2008 Kriegsverbrechen in Südossetien begangen zu haben.

Staatlich

Russische Soldaten befinden sich seit 1993 als Friedenstruppen durch ein Mandat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) und unter Zustimmung Georgiens im Land. Ziel war es den Frieden zu sichern und die Einhaltung des vereinbarten Waffenstillstands zwischen Georgien und Abchasien zu gewährleisten. Dennoch sah Georgien die russischen Truppen eher als Besatzer, während Abchasien sie eher als Beschützer sah. Seit dem Georgienkrieg im Jahr 2008 sind in Abchasien als auch in Südossetien reguläre Einheiten der russischen Streitkräfte stationiert.

Zivilgesellschaftlich

Es gibt zivilgesellschaftliche Initiativen wie das „Social Justice Center“ und die „Civil Platform for Peace“, welche sich für Austausch und die Verbesserung der humanitären Lage einsetzen.
Die Berghof Foundation ist seit 1997 in der Region tätig. Seit 2012 führt sie ein Projekt zum „Geschichtsdialog als Grundlage für die Normalisierung des georgisch-abchasischen Konflikts“ durch. Es soll das Schweigen zur Konfliktgeschichte überwinden und wieder Interaktionen und den Aufbau vertrauensvoller Beziehungen ermöglichen. In diesen Geschichtsdialogen analysieren Teilnehmende verschiedener Altersgruppen Konfliktnarrative und ihre Auswirkungen auf den aktuellen Status quo. In einem dreistufigen Verfahren werden erstens Interviews mit Menschen gesammelt, die den Konflikt erlebt haben und daher ihre differenzierten Erinnerungen an den Konflikt und seine Eskalation teilen können. Zweitens finden Dialogworkshops mit Menschen auf beiden Seiten des Konflikts statt, bei denen die Interviewsequenzen genutzt werden. Im dritten Schritt werden Medienformate produziert, die inklusive und empathische Diskussionen über den Konflikt und seine Eskalation ermöglichen. So wird mit jedem Schritt ein größerer Kreis von Menschen erreicht.

Verhandlungen

Abgesehen von den vierteljährlich stattfindenden Internationalen Genfer Gesprächen finden kaum offizielle bilaterale Gespräche zwischen der georgischen Regierung und den De-Facto Regierungen Abchasiens und Südossetiens statt. Für die De-Facto-Republiken ist der politische Status ihrer Gebiete geklärt, weshalb sie Verhandlungen über eine gemeinsame Staatlichkeit mit Georgien ablehnen und an ihrer Unabhängigkeit festhalten. Russland strebt in den Genfer Gesprächen ein rechtsverbindliches Abkommen über die Nichtanwendung von Gewalt durch Georgien und über die Einhaltung der georgisch-abchasischen und georgisch-südossetischen Demarkationslinie an. Georgien fordert weiterhin die Wiedereingliederung der Gebiete und pocht auf die Wahrung der georgischen territorialen Integrität. Die georgische Regierung fordert zudem, dass georgische Vertriebene wieder in die aus ihrer Sicht von Russland besetzen Gebiete zurückkehren können und berichtet von Waffenstillstandsverletzungen. Nach einer langen, bis 2012 anhaltenden Phase der Isolation der abtrünnigen Gebiete bemüht sich Georgien wieder mehr um Kooperation mit der abchasischen und südossetischen Bevölkerung auf humanitärer Ebene, darunter den kostenfreien Zugang zum georgischen Bildungs- und Gesundheitssystem. Gleichzeitig hält Georgien an der Integration in die EU und die NATO fest. In Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine reicht Georgien, neben der Ukraine und Moldau, ein EU-Beitrittsgesuch ein. Seit 2023 hat Georgien offiziellen EU-Beitrittskandidaten-Status.