Myanmar (ehemals Birma oder im Englischen Burma) ist ein Staat in Südostasien. Flächenmäßig ist er nahezu doppelt so groß wie Deutschland, die Bevölkerung zählt rund 55 Millionen Einwohner:innen. Der Rakhaing-Bundesstaat ist eine der 15 Verwaltungseinheiten von Myanmar. Die dort lebende muslimische Minderheit der Rohingya wird seit Jahrzehnten diskriminiert und unterdrückt. Derzeit leben etwa noch 500.000 Rohingya in Rakhaing. 2017 flohen etwa 700.000 Rohingya in das benachbarte Bangladesch, in dem mittlerweile insgesamt rund 1,3 Millionen Füchtlinge Zuflucht gesucht haben.

Eine zentrale Konfliktlinie in Myanmar besteht zwischen der sich im Jahr 2021 an die Macht geputschten Militärregierung und demokratisch orientierten Gruppen. Zudem gibt es bewaffnete Konflikte und Spannungen zwischen Militär- und Regierungstruppen und ethnischen Minderheiten (viele davon haben ihre eigenen bewaffneten Gruppe). Besonders betroffen ist der Bundesstaat Rakhine im Westen. Die Minderheit der muslimischen Rohingyas wird dort von den Militärs gewaltsam verfolgt. Seit Oktober 2023 kämpft zudem eine Allianz aus ethnischen bewaffneten Gruppen in den Bundesstaaten Rakhine und Shan gegen Kräfte des Militärs. Auch innerhalb der Zivilgesellschaft kommt es immer wieder zu gewaltsamen Vorfällen zwischen der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung und der muslimischen Minderheit. Myanmar ist ein multiethnischer Staat mit über 135 verschiedenen Volksgruppen. Die größte ethnische Gruppe ist mit fast 70 Prozent der Bevölkerung die Gruppe der Bamar. Die Konflikte sind primär innerstaatlich.

International: Verurteilung der Gewalt gegen die Rohingya und Einsetzen einer UN-Sonderbeauftragten

Kofi Annan, der ehemalige UN-Generalsekretär, war der Vorsitzende einer internationalen Kommission, die das soziale und ökonomische Wohl der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung und der Rohingya sicherstellen sollte. Kurz nach der Veröffentlichung seines Abschlussberichts (25.08.2017) bricht die Gewalt zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen wieder aus und führt zu einer Massenvertreibung von hunderttausenden Rohingya und damit zu einer humanitären Krise. Durch das Veto von China und Russland bleibt der UN-Sicherheitsrat machtlos. Aufgrund von steigendem internationalem Druck stimmt die damalige zivile Regierung unter Aung San Suu Kyi zu, den Forderungen der UN-Kommission nachzukommen. Letztlich werden die Forderungen aber nicht umgesetzt. Zudem ernennen die Vereinten Nationen 2018 eine Sonderberichterstatterin für Myanmar zur Beobachtung der Menschenrechtslage.

International: Untersuchung der Verbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof

Seit 2018 läuft ein Vorermittlungsverfahren gegen Myanmar. Da Myanmar allerdings kein Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs ist, können nur Verbrechen, die einen Bezug zu Bangladesch haben (das ist nämlich ein Vertragsstaat) untersucht werden. Aufgrund der mangelnden Kooperation von Myanmar ist anzunehmen, dass die Verantwortlichen für ihre Taten nicht verurteilt werden.

International: Sanktionen und Aussetzen von Entwicklungshilfegeldern

Nach dem Militärputsch 2021 verhängt die EU Sanktionen gegen Militärs und vom Militär kontrollierte Unternehmen. Zudem beendete Deutschland aufgrund der gewaltvollen Vertreibungen der muslimischen Rohingya die Unterstützung Myanmars mit staatlichen Entwicklungshilfegeldern. Es ist umstritten, ob diese Maßnahme eher das Militärregime oder die Zivilgesellschaft trifft.

Rückkehr von vertriebenen Rohingya nach Myanmar

Immer wieder wird diskutiert, die Rohingya, von denen viele in überfüllten Flüchtlingscamps in Bangladesch leben, wieder zurück nach Myanmar zu bringen. Da sie dort jedoch weiterhin als Staatenlose gelten, verweist die UN darauf, dass seit dem Putsch 2021 keine sicheren und dauerhaften Bedingungen für eine Rückkehr der Rohingya gegeben sind. Die Staatenlosigkeit der Rohingya ist für deren Lage insofern besonders dramatisch, da sich kein Staat für ihr Wohlergehen verantwortlich fühlt.

Zivilgesellschaftliche Initiativen wie die Bewegung des zivilen Ungehorsams

Als größte Protestbewegung des Landes ruft das Bündnis des zivilen Ungehorsams zur Arbeitsverweigerung auf. Da die Presse- und Versammlungsfreiheit allerdings stark eingeschränkt sind, werden die Handlungsoptionen der Zivilgesellschaft immer kleiner. Immer wieder werden Menschen verhaftet oder deren Möglichkeiten zur Meinungsäußerung behindert, z.B. durch die Sperrung von Social-Media-Accounts.

Oppositionelle Kräfte wie die „Regierung der Nationalen Einheit“ (NUG)

Die NUG tritt seit dem Putsch 2021 als eine Art Schattenregierung zum Militärregime auf und versucht ihre Position in der internationalen Gemeinschaft auszubauen. Sie veröffentlichen im Oktober 2023 den „Prager Appell“, indem sie mit einem offenen Brief ihr Modell für eine föderale Nachkriegsdemokratie darlegen. Sie fordern zudem mehr Hilfe von der EU, strengere Sanktionen gegen die Militärregierung und die internationale Anerkennung als legitime Regierung. Dennoch operiert auch die NUG mit bewaffneten Kräften, wie den PDF’s und vereinzelten ethnischen Widerstandgruppierungen, gegen das Militär.

Bemühungen der Südostasiatischen Nationen (ASEAN)

Die ASEAN verabschiedet in Reaktion auf den Putsch im Februar 2021 einen 5-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Unruhen für ihren Mitgliedsstaat Myanmar. Sie verurteilen die gewaltsamen Angriffe der Militärregierung und rufen zum Schutz der Zivilbevölkerung auf. Der Plan sieht folgendes vor: (1) ein Ende der Gewalt, (2) die Aufnahme eines Dialogs zwischen allen Akteuren, um eine friedliche Lösung im Interesse der Bevölkerung zu finden, (3) die Vermittlung des Dialogprozesses durch einen ASEAN-Sondergesandten, (4) die Bereitstellung humanitärer Unterstützung und (5) ein Besuch einer Delegation der ASEAN bei allen beteiligten Akteuren in Myanmar.

Bemühungen und Vermittlerrolle Chinas

China bemüht sich um Vermittlung zwischen den bewaffneten ethnischen Minderheiten und der Militärregierung, um einen Waffenstillstand und eine politische Lösung für den aktuellen Konflikt. China ist aufgrund der gemeinsamen Grenze an einer Deeskalation der Lage und einer Stabilität im Norden des Landes interessiert. Unter chinesischer Vermittlung kam es Mitte Dezember 2023 zu Gesprächen zwischen der „Brotherhood Alliance“ und dem Verhandlungsausschuss der Militärregierung. Die durch China im Januar 2024 verhandelte Waffenruhe wurde wenige Tage nach der Unterzeichnung wieder gebrochen.

Zivilgesellschaftliche Initiativen wie die Bewegung des zivilen Ungehorsams

Als größte Protestbewegung des Landes ruft das Bündnis des zivilen Ungehorsams zur Arbeitsverweigerung auf. Da die Presse- und Versammlungsfreiheit allerdings stark eingeschränkt sind, werden die Handlungsoptionen der Zivilgesellschaft immer kleiner. Immer wieder werden Menschen verhaftet oder deren Möglichkeiten zur Meinungsäußerung behindert, wie z.B. Social-Media-Accounts gesperrt.