Hier die Konfliktanalyse zum Download.

Ebenso gibt es die Konfliktanalyse in Einfacher Sprache sowie Auswirkungen, Problem und Gründe in Leichter Sprache.

Seit 2014 auf der Halbinsel Krim:

• Wiederkehrende gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen prorussischen Separatist:innen im Osten der Ukraine und ukrainischen Sicherheitskräften.
• Russland unterstützt die Separatist:innen auch mit militärischen Mitteln.

Seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022:

• Russische Truppen marschieren völkerrechtswidrig in die Ukraine ein, nachdem seit November 2021 zunächst massive Truppenaufstellungen an der Grenze vorgenommen wurden.
• Auf russische Luftangriffe auf militärische und kritische Infrastrukturen in der Ukraine folgten Truppenvorstöße Russlands aus dem Norden, Osten und Süden. Die Ukraine wehrt sich erfolgreich gegen eine Einnahme der Hauptstadt Kiew. Seither kommt es zu einem Abnutzungskrieg mit einer Kriegsfront im Osten und Süden der Ukraine.  
• Die kämpferischen Auseinandersetzungen werden mit Luft-, See- und Bodenoffensiven geführt. Darüber hinaus werden Desinformationskampagnen sowie Angriffe auf Informations-, Wirtschafts- und Energieinfrastruktur genutzt, um das Kriegsgeschehen zu beeinflussen. Dazu zählen Angriffe auf die Stromversorgung der Ukraine sowie Cyberangriffe. Kämpfe in der Umgebung von Kernkraftwerken und deren Beschlagnahmung durch russische Truppen schüren die Sorgen um die nukleare Sicherheit.
• Zivile Gebäude und Infrastruktur, darunter Krankenhäuser, werden zerstört.
• Beide Seiten melden immer wieder gegenseitige Drohnenangriffe. Auch die Ukraine versucht, strategische Ziele in Russland mit gezielten Drohnenangriffen zu treffen.
• Die EU, die NATO, die USA und weitere Staaten unterstützen die Ukraine mit Waffenlieferungen und Hilfspaketen, der Ausbildung von ukrainischen Soldaten und Soldatinnen an Kriegsgeräten und seit 2023 auch mit Kampfpanzern. Russland erhält militärische und finanzielle Unterstützung durch Belarus, den Iran und Nordkorea, doch auch China gilt als Partner.
• Der Beginn des Krieges im Februar 2022 führte zu einer großen Fluchtbewegung. Über ein Drittel der rund 44 Millionen Ukrainer:innen fliehen in den Westen des Landes oder ins Ausland.
• Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig Kriegsverbrechen und Behinderung von Fluchtkorridoren für Zivilist:innen vor.
• Sowohl Russland als auch die Ukraine berufen Wehrpflichtige in einer Teilmobilisierung zum Kriegsdienst ein. Es kommt immer wieder zur Gefangennahme und Deportation von Soldaten und Soldatinnen.

Separatistische Unabhängigkeitsbestrebungen (machtbasierter Erklärungsansatz)

In der Vergangenheit kämpfte die Ukraine immer wieder darum, einen Kurs für sich festzulegen, ob sie sich mehr dem Westen oder dem Osten Europas hinwenden soll. Ein Teil der Menschen in der Ostukraine will eine enge Verbindung zu Russland. Der letzten Volkszählung 2001 zufolge identifizierten sich in der Ukraine 77,8 % der Bevölkerung als Ukrainer:innen und 17,3 % als Russ:innen. Im Donbass identifizierten sich im Gebiet Donezk 38,2 % als Russ:innen, im Gebiet Luhansk 39 % und auf der Halbinsel Krim waren es 58,3 %  (zur Quelle). Prorussische Separatist:innen versuchen seit 2014 mit Gewalt die Loslösung dieser Gebiete von der Ukraine zu erzwingen.

Großmachtstreben und Systemkonflikt (machtbasierter Erklärungsansatz)

Ein anderer Erklärungsansatz lautet, dass die zunehmende Orientierung der Ukraine Richtung EU sowie die NATO-Osterweiterung von Russland als unmittelbare Bedrohung der eigenen Sicherheit angesehen wurde. Aus dieser russischen Argumentation heraus wird auch eine Verletzung völkerrechtlicher Normen in Kauf genommen, um die eigenen Sicherheitsinteressen zu wahren. Eine weitergehende Interpretation lautet, dass es Russland nicht nur um Verteidigung, sondern um Ausdehnung seines sicherheitspolitischen Einflusses in Osteuropa geht. Russland will sich wieder als Großmacht gegen „westliche“ Mächte, wie die USA, etablieren. Putin hat vielfach deutlich gemacht, dass er ein einflussreiches Staatsgebiet bestehend aus Russland, Belarus und der Ukraine aufbauen möchte und begründet dies mit einer historisch-kulturellen Verbindung zwischen den Ländern. Dieses russische Großmachtstreben richtet sich zudem gegen freiheitlich-demokratische Werte, die innenpolitisch eine Gefahr für das Putin-Regime darstellen würden. Der Krieg wird daher mitunter auch als Ausdruck eines größeren Weltordnungskonflikts zwischen demokratisch und autoritär organisierten Staaten angesehen.

Kulturelle Identitäten und Nationalismus (kultureller Erklärungsansatz)

Aufgrund historischer und kultureller Verflechtungen zwischen der Ukraine und Russland ist der Konflikt mit verschiedenen Identitätsvorstellungen verknüpft. Das liegt auch daran, dass das heutige Staatsgebiet der Ukraine erst 1991 nach dem Zerfall der Sowjetunion unabhängig wurde. Davor war es Teil mehrerer Staaten, z.B. vom Königreich Polen-Litauen, dem Russischen Reich oder der Sowjetunion. So haben sich widersprechende nationale Erzählungen in der Ukraine und Russland sowie innerhalb der russischen und ukrainischen Bevölkerung in der Ukraine entwickelt. Russland sieht die russische Bevölkerung im Osten der Ukraine als bedroht an und rechtfertigt u.a. die Einnahme der Krim und die Invasion mit dem Schutz der dortigen russischen Bevölkerung. Die Erzählung von einer „russischen Welt“, die weit über die derzeitigen Grenzen hinausgehe, wird verbunden mit einer gezielten Förderung nationalistischen und militaristischen Gedankenguts in Medien und Bildungswesen. Dadurch soll vor allem die Unterstützung des Krieges und die Zustimmung der russischen Öffentlichkeit gesichert werden.

Wirtschaftliche und geopolitische Gründe (ökonomischer/ machtbasierter Erklärungsansatz)

Die Halbinsel Krim ist mit ihrem Hafen Sewastopol ein strategisch wichtiger Flottenstützpunkt, von dem aus russische Kriegsschiffe ganzjährig (eisfrei) besser in verschiedene Teile der Welt gelangen können als über den Hafen in St. Petersburg und die Ostsee. Daher ist das geopolitische Interesse Russlands an der Krim und dessen Eingliederung als Teil des russischen Staatsgebietes hoch. Ein weiterer langjähriger Konflikt zwischen der Ukraine und Russland dreht sich um die Erdgaslieferungen und Erdgaspipelines, die nach Europa führen.

International

Es gibt seit langem Vermittlungsversuche der OSZE mit Unterstützung von Deutschland und Frankreich. Diese führten 2015 zu den Minsker Abkommen I und II. Die OSZE hatte zudem bis 2022 eine Beobachtermission in der Donbass-Region, die jedoch zu Kriegsbeginn abgezogen wurde. Es handelte es sich um eine unbewaffnete zivile Mission, der es gelang, lokale Waffenstillstände auszuhandeln. Sie ermöglichte es den Behörden, Aufgaben wie die Instandsetzung der Wasserversorgungsinfrastruktur, zu übernehmen.

In Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Ukraine in 2022 hat die Europäische Union mehrere Sanktionspakete gegen Russland erlassen. Diese umfassen u.a. im Finanzbereich den Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System und damit aus internationalen Finanzströmen; sowie Ausfuhrbeschränkungen von Gütern. Darüber hinaus gibt es Sanktionen gegen hunderte Einzelpersonen und Einrichtungen. Dazu zählen Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten. Auch die USA und weitere G7-Staaten schließen sich Finanzsanktionen gegen Russland an. Ziel der umfassenden Sanktionspakete ist die Schwächung der Import- und Exportfähigkeit und der russischen Kriegswirtschaft.

Bereits am 2. März 2022 stimmte die UNO in einer Generalversammlung mit deutlicher Mehrheit für eine Resolution gegen Russlands Krieg in der Ukraine und forderte Russland auf, die Kriegshandlungen einzustellen. Auch knapp ein Jahr später stimmten über 140 Länder für eine Resolution und forderten den Rückzug russischer Truppen. Die Abstimmungen sind rechtlich nicht bindend. Jedoch signalisieren sie die kontinuierliche internationale Unterstützung der Ukraine und die Friedensbemühungen.

Unter Vermittlung der UNO und der Türkei wurde am 22. Juli 2022 eine Vereinbarung zu Getreidelieferungen und einem Getreidekorridor aus der Ukraine mit Russland getroffen, nachdem Russland zu Kriegsbeginn wichtige Getreidelieferungen blockierte. Die Ukraine zählt zu einem der weltweit größten Getreideexporteure und ist wichtig für die weltweite Ernährungssicherheit. Das Abkommen und die Gewährleistungen sicherer Transportwege über das Schwarze Meer wurden im Juli 2023 durch Russland aufgekündigt.

Verfahren am internationalen Strafgerichtshof (IStGH)

Dem Chef-Ankläger des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, zufolge wird der russische Einmarsch von massiven Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht begleitet. Verbrechen dieser Art können vor den nationalen Strafgerichten der Ukraine (oder nationalen Gerichten in einem anderen Staat) und vor dem IStGH in Den Haag angeklagt werden. In der Ukraine wird bereits intensiv ermittelt; die ukrainische Regierung hat auch Ermittlungen des IStGH gegen Völkerrechtsverbrechen auf ihrem Staatsgebiet zugestimmt, unabhängig davon, wer sie begeht. Zu den Verbrechen, die strafrechtlich durch den IStGH verfolgt werden können, gehören Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Verbrechen der Aggression (Beteiligung an einem Angriffskrieg). Der internationale Strafgerichtshof hat im März 2023 Anklage erhoben gegen Präsident Putin und die russische Kinderrechtsbeauftragte Marija Lwowa-Belowa wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen auf ukrainischem Boden, vor allem aufgrund der Deportation von Kindern aus den besetzten Gebieten der Ukraine nach Russland. Russland ist allerdings kein Mitglied des IStGH. Nicht-Mitglieder können i.d.R. nur dann angeklagt werden, wenn es dazu einen Beschluss des UN-Sicherheitsrat gibt. Da Russland Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat ist, verhindern sie einen solchen Beschluss. Da die Ukraine jedoch dem IStGH die Zuständigkeit zugesprochen hat und die mutmaßlichen Völkerrechtsverbrechen auf dem Territorium der Ukraine verübt werden, können die Ermittlungen in diesen Fällen auch gegen Angehörige eines Nicht-Vertragsstaates gerichtet werden. Zur Beobachtung und Untersuchung möglicher Verbrechen wurde daher am 4. März 2022 eine „Unabhängige Internationale Untersuchungskommission zur Ukraine“ (IICIU) und eine UN-Mission zur Beobachtung der Menschenrechtssituation in der Ukraine eingesetzt. Diese Gremien und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen in der Ukraine dokumentieren völkerrechtliche Verbrechen und sammeln Beweise für Kriegsverbrechen. Bereits jetzt wurden über 100.000 Fälle von Kriegsverbrechen seit dem russischen Einmarsch 2022 registriert. Seit Haftbefehl gegen Präsident Putin erlassen wurde, hat dieser keinen Vertragsstaat des IStGH mehr besucht, da ihm dort sonst die Verhaftung droht.

Staatlich

Die Vereinbarungen der Minsker Abkommen 2014/2015 wurden nur vereinzelt und schleppend umgesetzt. Es gab auch nur selten direkte Verhandlungen der ukrainischen Regierung mit den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Stattdessen verhängte die ukrainische Regierung eine Wirtschaftsblockade gegen die beiden Gebiete, die dadurch auch wirtschaftlich von der Unterstützung Russlands abhängig wurden.

Zivilgesellschaftlich

Zivilgesellschaftliche Aktionen in der Ukraine wurden schon während der Orangenen Revolution 2004 und beim Euromaidan 2014 sichtbar. Es gibt NGOs, die sich für eine Verständigung zwischen Ukrainer:innen anbieten, die sich als ukrainisch und solchen, die sich als russisch identifizieren. In den letzten Jahren gibt es verstärkt Initiativen für Hilfeleistungen in der Donbass-Region. Auch in Russland demonstrieren Menschen gegen den Krieg. Allerdings werden diese Demonstrationen von russischen Sicherheitskräften unterdrückt.

Der im Februar 2022 begonnene Krieg hat sowohl die Aussicht auf eine Einhaltung der Minsker Abkommen als auch auf zahlreiche weitere Friedensbemühungen zunichtegemacht. Die Aussichten auf einen Frieden durch Verhandlungen haben sich trotz internationaler Bemühungen massiv verschlechtert.

Verhandlungen

Für Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine braucht es neutrale Vermittler, von denen es nicht mehr viele gibt, da sich viele Länder klar auf die Seite der Ukraine gestellt haben. Als mögliche Vermittler werden häufig China, die Türkei oder Israel genannt. China schlug beispielsweise im Frühjahr 2023 eine Waffenruhe und einen Zwölf-Punkte-Plan für Friedensverhandlungen vor, welcher einerseits die Beendigung internationaler Sanktionen, andererseits jedoch keinen Abzug russischer Truppen beinhaltet. Ein Neutralitätsstatus der Ukraine bei gleichzeitigen Sicherheitsgarantien durch Dritte gilt als eine mögliche Option für Frieden. Das würde bedeuten, dass die Ukraine keinem anderen Bündnis (z.B. NATO, EU) beitritt, aber von mächtigen Staaten Sicherheit zugesagt bekommt. Wie genau diese Sicherheitsgarantien aussehen sollen, müsste Gegenstand von internationalen Verhandlungen sein. Mittlerweile gilt die Ukraine jedoch offiziell als EU-Beitrittskandidat und hat einen beschleunigten Beitritt in die NATO beantragt. Die NATO erklärt, dass sie die Ukraine als Mitglied aufnehmen möchte, dies jedoch nicht während des Kriegs möglich ist. Als eine andere Möglichkeit galt die Idee, eine föderale Ukraine zu schaffen, mit einem Sonderstatus für die Regionen Donezk und Luhansk, die seit 2014 teilweise unter der Kontrolle der von Russland unterstützten Separatist:innen stehen. Angesichts der völkerrechtswidrigen Annexion der vier Gebiete (Saporischschja, Cherson, Luhansk und Donezk) im September 2022 durch Russland, war der ukrainische Präsident Selenskyj nicht mehr bereit, über diese Idee zu verhandeln. Bei internationalen Treffen – nicht zuletzt beim vierten „Friedensgipfel“ in Davos in der Schweiz bei dem mehr als 80 Länder zu Gesprächen über Friedenslösungen für die Ukraine teilnahmen – plädierte Präsident Selenskyj für seine bereits im November 2022 vorgestellte „Friedensformel“. Diese umfasst einen 10-Punkte-Plan, welcher u.a. den Rückzug aller russischer Truppen, Strafen für Kriegsverbrechen, Reparationszahlungen und Sicherheitsgarantien vorsieht. Bislang stellt jedoch die Einbindung russischer Unterstützerstaaten sowie die Teilnahme Russlands an den Gesprächen eine Herausforderung dar. Russland stellt umfassende Gegenforderungen für eine eventuelle Teilnahme Moskaus an Friedensverhandlungen, darunter die Einstellung der Waffenlieferungen an die Ukraine und der Sanktionen gegen Russland durch westliche Staaten.

Gewaltfreier Widerstand und Kriegsdienstverweigerung

Die Menschen in der Ukraine haben in der Vergangenheit erfolgreich gewaltfreien Widerstand geleistet und so einen Wandel in ihrer Gesellschaft herbeigeführt (z.B. Orangene Revolution und Euromaidan). Die dadurch erstarkte Zivilgesellschaft hat zu Beginn des Krieges 2022 an vielerlei Orten gewaltfreien Widerstand gegen den Einmarsch geleistet. Es gab Bilder von unbewaffneten Menschen, die Militärfahrzeuge blockieren oder Berichte über Bürgermeister:innen in den besetzten Gebieten, die ihre Zusammenarbeit mit den Besatzer:innen verweigern. Manche Stimmen fordern daher eine systematischere Unterstützung solcher gewaltfreien Initiativen.

Auch in Russland findet gewaltfreier Widerstand statt und zahlreiche Menschen sind gegen den Krieg. Öffentlicher Widerstand stellt für die Menschen ein hohes, persönliches Risiko dar, denn jeglicher Protest kann derzeit mit schweren Freiheitsstrafen geahndet werden. Zehntausende russische Männer flohen seit der Verkündung der Teilmobilmachung durch den Präsidenten Putin im September 2022 ins Ausland, um sich dem Kriegsdienst zu entziehen. Auch dies kann ein Ausdruck von Widerstand gegen den Krieg sein.